Standardvertrag Kategorie-Slot (Entwurf)

Präambel

Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen der requestable.ai GmbH i. G. (in Gründung), Cotheniusstraße 5, 10407 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Emin Özyilmaz [ANWALT PRÜFEN: Rechtsträger bei Vertragsschluss — GmbH i. G. vs. eingetragene GmbH, Handelnden-Haftung § 11 Abs. 2 GmbHG] („requestable") und dem im Aktivierungs-Checkout benannten Unternehmen („Partner"). requestable betreibt eine Bestellstrecke für Dienstleistungen über KI-Assistenten (gemeinsamer Connector in ChatGPT, Claude und gegebenenfalls weiteren Plattformen) und vergibt je Dienstleistungskategorie genau einen exklusiven Slot.

§ 1 Vertragsgegenstand und Rollen

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist der exklusive Kategorie-Slot für die im Checkout gewählte Kategorie. Die Exklusivität gilt innerhalb von requestable: je Kategorie nimmt genau ein Partner Aufträge über die Bestellstrecke von requestable an. Eine Exklusivität außerhalb von requestable wird nicht vereinbart; Dritte können eigene Connectoren betreiben oder in Assistenten-Antworten erwähnt werden.

(2) requestable schließt die Verträge über die Endleistungen im eigenen Namen mit den Endkunden und wickelt Bestellung und Zahlung ab. Der Partner erbringt die Leistung gegenüber den Endkunden (Erfüllung) nach Maßgabe des von ihm ausgefüllten Kategorie-Templates (Leistungen, Preise, Pflichtfelder, Abläufe).

(3) Der Slot begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes Auftragsvolumen. Der Partner erwirbt den Zugang zu fixierten Konditionen, kein Volumen.

§ 2 Aktivierung und Aktivierungsgebühr

(1) Die Aktivierungsgebühr beträgt einmalig 490 €. Für jede weitere Kategorie desselben Partners beträgt sie 290 €.

(2) Die Aktivierungsgebühr ist in voller Höhe auf künftige Transaktionsgebühren nach § 3 und § 5 anrechenbar.

(3) Vor dem Go-Live fällt keine Monatsgebühr an. Eine Jahresvorauszahlung findet nicht statt.

(4) Die Aktivierung erfolgt im Self-Service: Checkout (Kartenzahlung), Klick-Akzeptanz dieses Vertrags (§ 12), Upload der Vetting-Unterlagen (Registerauszug, Qualifikationsnachweise je Kategorie-Anforderung), Ausfüllen des Kategorie-Templates. Eine manuelle Abwicklung einzelner oder aller Schritte durch requestable zu denselben Konditionen und mit demselben Vertragstext bleibt möglich.

(5) Das Go-Live setzt das bestandene Vetting voraus. Es erfolgt gemeinsam mit der Kohorte am Listungstag oder einzeln danach. Die Aktivierung ist nicht an die Listung in den Plattform-Verzeichnissen gebunden.

§ 3 Probezeit und Transaktionsgebühr

(1) Die Probezeit läuft vom Go-Live bis zur Slot-Bestätigung nach Absatz 4.

(2) In der Probezeit zahlt der Partner ausschließlich eine Transaktionsgebühr von 12 % je abgeschlossenem Auftrag, mindestens 2,90 € je Auftrag; die Zahlungsabwicklung ist darin enthalten. Ein Fixum fällt nicht an.

(3) Partner der Meilenstein-Stufe 1 (Founding-Kohorte) erhalten einen befristeten Rabatt: In den Monaten 1–12 ab Go-Live beträgt die Transaktionsgebühr 8 %. Das Ablaufdatum des Rabatts (letzter Tag des zwölften Monats ab Go-Live) wird beim Go-Live datumsgenau festgehalten und dem Partner mitgeteilt; ab dem Folgetag gilt der vereinbarte Satz von 12 %. Der Satz von 12 % ist zugleich das dauerhaft eingefrorene Preis-Cap der Kohorte; eine einseitige Erhöhung über dieses Cap ist ausgeschlossen.

(4) Slot-Bestätigung: Der Slot wird bestätigt, wenn der Partner 10 Aufträge erfüllt hat oder 90 Tage ab Go-Live vergangen sind. Wird beides verfehlt oder verweigert der Partner die Erfüllung, geht der Slot automatisch in die Neuvergabe (Statuswechsel der Kategorie, Benachrichtigung der Reservierten).

§ 4 Erstattung

(1) Steigt der Partner während der Probezeit selbst aus, erstattet requestable die Aktivierungsgebühr zu 100 %.

(2) Die Aktivierungsgebühr verfällt nur bei Slot-Entzug wegen Nichterfüllung (§ 3 Absatz 4).

§ 5 Tarifwahl nach der Bestätigung

(1) Mit der Slot-Bestätigung wählt der Partner zwischen zwei Tarifen: Tarif Volumen (0 € fix zuzüglich 12 % Transaktionsgebühr) und Tarif Fix (249 € pro Monat zuzüglich 6 % Transaktionsgebühr; das Monitor-Produkt ist enthalten). Das Minimum von 2,90 € je Auftrag gilt in beiden Tarifen. Der Founding-Rabatt nach § 3 Absatz 3 gilt in den Monaten 1–12 ab Go-Live tarifübergreifend fort.

(2) Die Tarifbindung beträgt 12 Monate. Ein Tarifwechsel ist nur zum Verlängerungszeitpunkt möglich.

(3) Ausnahme: In Kategorien mit berufsrechtlicher Einschränkung erfolgsabhängiger Vergütung kann der Partner den Tarif Fix ab Tag 1 (ab Go-Live) wählen. Maßgeblich ist die am Kategorien-Datensatz hinterlegte Rechtsgrundlage.

§ 6 Eigene Kunden (Attribution)

Auf Aufträge von Kunden, die der Partner nachweislich selbst bringt, fällt dauerhaft und in allen Tarifen eine Transaktionsgebühr von 0 % an. Der Nachweis erfolgt über den Partner-Link oder den Partner-Code des Partners.

§ 7 Werbefonds

2 Prozentpunkte der jeweils gezahlten Transaktionsgebühr sind zweckgebunden für Marketing des Bestellkanals; sie sind kein Aufschlag, sondern Teil der Gebühr, und werden gesondert ausgewiesen. Alle Partner erhalten eine transparente Jahresabrechnung über die Mittelverwendung. Gemeinsames Marketing startet ab einem Fondsstand von 25.000 €.

§ 8 Schutzklauseln

(1) Wird die App delistet oder blockiert eine plattformseitige Modell- oder Gebührenänderung die Kategorie des Partners, pausieren alle Gebühren automatisch. Dauert der Zustand länger als 8 Wochen, hat der Partner ein Sonderkündigungsrecht mit anteiliger Erstattung.

(2) Über eine Verlängerung entscheiden ausschließlich die vertraglich fixierten KPIs Erfüllungsquote, Reaktionszeit und Streitquote; sie sind aus dem Monatsreport messbar. Eine Änderung der KPIs oder ihrer Schwellenwerte ist nur einvernehmlich möglich. Konkrete Schwellenwerte: [TBD].

(3) Eine Verlängerung erfolgt immer zu den eingefrorenen Konditionen der Kohorte des Partners.

(4) Der Partner kann seine Daten (Aufträge, Kunden) jederzeit exportieren. Im Insolvenz- oder Einstellungsfall gibt requestable dem Partner die Connector-Spezifikation seiner Kategorie heraus (Leistungen, Preise, Pflichtfelder, Abläufe).

(5) Connector-Anpassungen, die durch Plattform-Regeländerungen nötig werden, sind im laufenden Betrieb enthalten; für den Partner entstehen daraus kein Aufwand und keine Zusatzkosten.

§ 9 Launch-Pflichten des Partners

Der Partner wirkt ab Aktivierung an der Launch-Kommunikation mit: eine Pressemitteilung zum eigenen Go-Live, das requestable-Badge auf der eigenen Website und ein Hinweis in der Rechnungsfußzeile. requestable stellt die Badge-Assets und Textvorlagen bereit. Frist und Mindestdauer: [TBD].

§ 10 Service-Level und Datenrechte

(1) Der Partner hält die im Kategorie-Template festgelegten Service-Level ein, insbesondere zu Reaktionszeit und Erfüllung. Konkrete Werte je Kategorie: [TBD: SLA-Werte aus dem Kategorie-Template].

(2) Der Partner räumt requestable das Recht ein, Auftrags- und Leistungsdaten in aggregierter, nicht auf einzelne Endkunden oder Aufträge rückführbarer Form zu veröffentlichen (etwa öffentliche Meilenstein-Zähler und Benchmark-Werte). Personenbezogene Daten der Endkunden bleiben davon unberührt.

§ 11 Founding-Equity (unverbindliche Interessen-Abfrage)

Im Aktivierungsflow kann der Partner unverbindlich Interesse an einer Beteiligungsoption bekunden (dauerhafter Founding-Satz von 8 % gegen Beteiligung, etwa Wandeldarlehen oder stille Beteiligung, oder gegen definierte Launch-Leistungen). Diese Abfrage ist keine Willenserklärung und begründet keine Rechte oder Pflichten. Eine etwaige Beteiligung bedarf eines gesonderten, individuell verhandelten Vertrags.

§ 12 Vertragsschluss durch Klick-Akzeptanz

(1) Dieser Vertrag kommt durch Klick-Akzeptanz im Aktivierungs-Checkout zustande: Der Partner bestätigt den Vertragstext über eine Checkbox und einen abschließenden Klick.

(2) requestable protokolliert Zeitpunkt, IP-Adresse und die akzeptierte Vertragsversion (Versionskennung dieses Dokuments) in einem Audit-Log und bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail an den Partner.

(3) Maßgebliche Version dieses Entwurfs: entwurf-2026-07-09.

§ 13 Schlussbestimmungen

[TBD: Schlussbestimmungen — anwendbares Recht, Gerichtsstand, Textformklausel, salvatorische Klausel. Formulierung durch Anwalt.]